Ab Mitte November 2020 gingen bei der Staatsanwaltschaft Mainz - teils anonyme oder pseudonyme - Strafanzeigen gegen die damalige Ministerin und den damaligen Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEFF) ein; Gegenstand waren Presseberichte zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27. August 2020 (Aktenzeichen 2 B 10849/20.OVG) zu rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen im Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.

Folgemitteilung zu den Presseerklärungen vom 05. Juli 2019, 28. März 2019, 15. März 2018, 26. Januar 2018, 23. November 2017 und 11. Juli 2017

Aufhebung der Immunität

Folgemitteilung zu den Presseerklärungen vom 28. März 2019, 15. März 2018, 26. Januar 2018, 23. November 2017 und 11. Juli 2017

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anzuwenden. Zu beachten ist ebenfalls die Datenschutz-Richtlinie. Beide Regelungswerke haben – im Zusammenspiel mit dem zum 25. Mai 2018 neu gefassten Landesdatenschutzgesetz – zum Ziel, das Recht jeder Bürgerin und jeden Bürgers in der Europäischen Union auf...

Ausweitung der Ermittlungen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit

Ausweitung der Ermittlungen

Bei Renovierungsarbeiten wurde am 01. Juli 2017 in einer Wohnung in Bingen der Leichnam einer 21 Jahre alt gewordenen, iranischen Asylbegehrenden aufgefunden, die bis zu ihrem Verschwinden im März 2017 in Rockenhausen wohnhaft war.
 
Nach aufwändigen Ermittlungen, kriminaltechnischen und rechtsmedizinischen Untersuchungen sowie der Vernehmung...

Folgemitteilung

In einer als „Memorandum“ bezeichneten anonymen Strafanzeige vom 09. Februar 2017, die am 10. Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz einging, wird dem Mitglied des Deutschen Bundestages Marcus Robert Held vorgeworfen, sich als Bürgermeister der Stadt Oppenheim, der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264...