Am 09. Oktober 2016 ist sowohl bei der Staatsanwaltschaft Mainz als auch der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens  eingegangen. Die Beschwerde wurde durch den Rechtsanwalt des türkischen Staatspräsidenten in dessen Namen erhoben.

Die Akten werden nunmehr der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz...

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen...

Weiterlesen

Das Amtsgericht – Ermittlungsrichterin – in Mainz hat heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 126a Strafprozessordnung angeordnet. Aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie ist davon auszugehen, dass der Messerangriff des Beschuldigten...

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das gegen sechs Erzieherinnen und einen Erzieher einer Kindertagesstätte in Mainz-Weisenau geführte Ermittlungsverfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Die durchgeführten Ermittlungen haben weder Beweise für eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 Strafgesetzbuch),...

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Firma Boehringer Ingelheim GmbH & Co KG wegen Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz im Zusammenhang mit der Zulassung des Medikaments „Pradaxa“ abgesehen.

In einer am 17. Juli 2015 bei der StA Mainz eingegangenen schriftlich erhobenen...

Weiterlesen

(Mainz) Kein Ermittlungsverfahren wegen "Facebook"-Postings der ZDF-„heute-show“

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Beitrags auf der Seite der Sendung „heute-show“ in dem Internetportal „Facebook“ abgesehen.

Seit dem 26. April 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere...

Weiterlesen

(Mainz) Ermittlungsverfahren wegen Störung einer Versammlung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den Intendanten des Mainzer Staatstheater sowie die sonstigen Ensemblemitglieder und Musizierenden nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt und das Verfahren zur Verfolgung in Betracht kommender...

Weiterlesen

Für Herrn Böhmermann hat sich am 27. April 2016 ein Verteidiger bestellt und unter Vorlage einer Vollmacht um Gewährung von Akteneinsicht gebeten. Diesem Antrag wird stattgegeben.

Da der Sachverhalt von allgemeinem Interesse für die Medien ist, werde ich Einzelanfragen nicht mehr beantworten, sondern alle für die Öffentlichkeit bestimmten...

Weiterlesen