Ermittlungen gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Zusammenhang mit der versuchten Abschiebung einer Iranerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das wegen des Verdachts der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) geführte Verfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

In der Zeit vom 17. Oktober 2018 auf den 18. Oktober 2018 sollte die Abschiebung einer 1989 geborenen Iranerin, die im Mai 2018 als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, nach Kroatien durchgeführt werden. Zu dieser Zeit befand sich die Zeugin in der Universitätsklinik in Mainz.

Die Polizei hat gestützt auf einen Bericht in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR vom 08. November 2018 über diesen Sachverhalt gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen von Amts wegen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. In der genannten Sendung äußerte sich die Iranerin dahingehend, dass der Beschuldigte ihr im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung damit gedroht habe, dass sie und ihr Mann ins Gefängnis kämen und ihr Sohn, ein Kleinkind, alleine nach Kroatien geschickt würde, wenn sie sich nicht kooperativ verhalte.

Anlässlich ihrer Vernehmung als Zeugin in diesem Ermittlungsverfahren hat die Asylbewerberin Strafantrag gegen den Leiter der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt.

Die durch die Staatsanwaltschaft Mainz veranlassten Ermittlungen haben den angezeigten Sachverhalt nicht bestätigt und keine hinreichenden Beweise für den erhobenen Tatvorwurf erbracht.

Der Beschuldigte hat im Rahmen der zitierten Fernsehsendung auf die Frage, ob er der Zeugin gedroht habe, geäußert, „das sei Unsinn“. Über seinen Verteidiger hat er den Vorwurf bestritten und erklärt, dass er keine der ihm zur Last gelegten Äußerungen getätigt habe.

Zwar hat die iranische Staatsangehörige, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, im Rahmen ihrer Vernehmung als Zeugin angegeben, sie „denke, die genannte Drohung sei zwei- bis dreimal“ von dem Beschuldigten wiederholtworden. Alles was der Mann gesagt habe, sei von dem Dolmetscher übersetzt worden.

Der ebenfalls als Zeuge vernommene Dolmetscher, der die in Rede stehenden Gespräche zwischen dieser Zeugin und dem Beschuldigten übersetzt hat, hat ausgesagt, der Beschuldigte habe der Zeugin gesagt, sie wisse, um was es gehe; sie möge sich ruhig verhalten. Er sei dabei über den Ton des Beschuldigten gegenüber einer Frau schockiert gewesen. Es sei ihm indes nicht mehr möglich, wiederzugeben, was der Beschuldigte genau gesagt habe. Er habe nach dem Termin noch zwanzig weitere gehabt. Ihm sei noch erinnerlich, dass er mehrmals sagen sollte, die Zeugin solle alles ruhig machen, keine Aktionen oder Aufstände. Auf die Nachfrage, ob der Zeugin gedroht wurde, das Kind wegzunehmen, tendiere er zu „ja“, er wisse es aber nicht. Die Zeugin habe gesagt, der Beschuldigte habe nicht das Recht, das Kind wegzunehmen. In der Folgezeit habe er den Ehemann der Zeugin bei einem anderen Termin getroffen. Dieser habe ihn gefragt, ob er ihm helfen könne, wenn „die Sache“ zur Anzeige komme. Er habe entgegnet, dass er den Sachverhalt bei Polizei oder Gericht so erzählen werde, wie es war, wenn er dadurch helfen könne.

Im Folgenden wurden die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Personal der Universitätsklinik sowie eine Rettungsassistentin, ein Notfallsanitäter und ein Arzt, die den Transport der Zeugin zum Flughafen begleiteten, als Zeugen vernommen. Die zur möglichen Tatzeit anwesenden Zeugen haben bestätigt, dass die Gespräche zwischen der Iranerin und dem Beschuldigten durch den Dolmetscher übersetzt worden seien und sie nur die auf Deutsch getätigten Angaben des Beschuldigten und das, was der Dolmetscher in deutscher Sprache als Äußerung der Zeugin wiedergegeben hätte, verstehen konnten.

Die Zeugen haben zusammengefasst weiter bekundet, dass der Iranerin, die nicht abgeschoben werden wollte, die Abläufe des weiteren Verfahrens mehrfach erklärt worden seien. So sollten zur gemeinsamen Verbringung zum Flughafen zunächst das bei einer Pflegefamilie untergebrachte Kleinkind und dann der in einer Gewahrsamseinrichtung befindliche Mann abgeholt werden. Keiner dieser Zeugen hat Gewalt oder eine Drohung des Beschuldigten gegenüber der Zeugin wahrgenommen. Keiner der Zeugen konnte eine Aussage dahingehend, dass das Kleinkind alleine nach Kroatien verbracht und die Eltern in Gewahrsam genommen werden sollten, bestätigen. Auch konnte keiner der Zeugen bekunden, dass die Iranerin gesagt habe, man dürfe ihr das Kind nicht wegnehmen. Die Zeugen charakterisierten das Auftreten des Beschuldigten als ruhig, sachlich und höflich, aber bestimmt oder autoritär. Er habe aber „keine Spannungen verursacht“.

Auch in einer Vorbesprechung und während des Vorgangs auf Nachfragen habe der Beschuldigte auch gegenüber den Zeugen bekundet, dass Mutter und Kind keinesfalls getrennt würden und allenfalls der Vater alleine nach Kroatien überführt werde. Diejenigen Zeugen, die nicht in der Universitätsklinik zurückblieben oder ihren Dienst an anderer Stelle fortsetzten, bestätigen zudem, dass der weitere Ablauf – wie der Iranerin erläutert – ohne besondere Vorkommnisse stattgefunden habe und Kind und Mann abgeholt und die Familie zusammen zum Flughafen gebracht worden seien.

Aufgrund dessen kann ein Tatnachweis nicht mit einer zu einer Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden, insbesondere können weder ein Übertragungsversehen des Dolmetschers, noch eine Fehlinterpretation oder ein Missverständnis seitens der betroffenen Asylbewerberin hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin