Kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden sowie anderen Mitgliedern des Vereins abgesehen.

Am 12. September 2018 ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“ eingegangen, in der diesen vorgeworfen wird, bei Wettveranstaltungen in der Saison von April bis Ende Juli 2017 Tauben getötet und ihnen länger anhaltende, sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt zu haben.

Ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinne von § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist nicht gegeben. Aus dem mit der Strafanzeige unterbreiteten Sachverhalt ergibt sich kein Verdacht einer Straftat.

Eine Strafbarkeit nach § 17 Tierschutzgesetz würde den Nachweis einer vorsätzlich begangenen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund oder das Zufügen von Schmerzen oder Leiden im Sinne von § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erfordern. Hierzu geben die allgemein gehaltenen Ausführungen der Strafanzeige indes keinen Anhalt.

Der Gesetzgeber hat bislang keine Notwendigkeit gesehen, die Brieftaubenzucht als solche aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz zu verbieten. Auch das das Abhalten einer Flugveranstaltung mit Tauben erfüllt per se noch keinen Straftatbestand. Vielmehr müssen konkrete Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Einzelfall belegt sein. Solche konkreten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Einzelfall sind dem Anzeigevorbringen indes nicht zu entnehmen.

Insbesondere aus den in der Strafanzeige herangezogenen pauschalen und lediglich allgemeinen Ausführungen eines Veterinärs aus dem Jahr 2009, die keinen Bezug zu einem Handeln der Mitglieder der Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V. haben, lassen sich keine Anzeichen einer möglichen Straftat nach dem Tierschutzgesetz durch Flugleiter, Züchter oder Verantwortliche der „Brieftaubensportvereinigung RV Mainz e.V.“ entnehmen. Auch die vorgebrachte so genannte „Setzverlustrate“ von 55 % vom ersten bis zum vorletzten Preisflug ergibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des genannten Personenkreises. Die Gründe dafür, dass weniger Tauben gegen Ende des Jahres an Preisflügen teilnehmen, können verschiedener, nicht strafrechtsrelevanter Art sein. Eine „Setzverlustrate“ allein lässt nicht darauf schließen, dass die nicht teilnehmenden Tiere ums Leben gekommen oder Schmerzen und Leiden erfahren haben. Hiervon geht im Übrigen auch der Veterinär aus, auf den die Strafanzeige Bezug nimmt. Dieser führt aus, die von ihm errechneten Zahlen würden gerade nicht die realen Verluste, also nicht wiederkehrenden Tauben widerspiegeln, sondern nur die Tauben, die nicht mehr gesetzt werden.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Vergehen nach § 17 Tierschutzgesetz liegen damit nicht vor. Da auch ansonsten kein Verstoß gegen die Strafgesetze vorliegt, war von der Einleitung eines Verfahrens daher abzusehen.

Zur Prüfung eventuell in Betracht kommender Ordnungswidrigkeiten wurde das Anzeigevorbringen an die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde abgegeben.


gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin