Kein Ermittlungsverfahren wegen verschwundener Akten und vermeintlich gelöschter Daten anlässlich eines Dezernatswechsel bei der Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hat der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 17. April 2019, hier eingegangen am 24. April 2019, einen Prüfbericht des Revisionsamtes in Bezug auf das Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen der Landeshauptstadt Mainz übermittelt und bezogen auf den Inhalt dieses Berichts Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Prüfung durch das Revisionsamt war durch den Oberbürgermeister veranlasst worden, nachdem es im Rahmen eines Wechsels in der Leitung des Dezernates III Anfang Dezember 2018 zu einem Verlust von elektronischen Daten als auch von Unterlagen in Papierform aus Schränken des Dezernats gekommen sein soll.

Nach dem Prüfbericht sei die ehemalige Referentin des scheidenden Wirtschaftsdezernenten von diesem beauftragt worden, seine persönlichen Daten aus zwei Laufwerken der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Mainz zu löschen. Auf einem der Laufwerke, einem so genannten Dezernatslaufwerk, seien elektronische Daten zu dienstlichen Zwecke gespeichert, zu denen mehrere Personen Zugang hätten, soweit sie diesen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Dienstpflichten und Aufgaben benötigten. Für Daten mit dienstlichem Bezug, die nur individuelle Zugangsberechtigte beträfe, sei ein weiteres „persönliches“ Laufwerk vorgesehen, auf das nur eine jeweils berechtigte Person Zugriff habe.

Die ehemalige Referentin habe sodann zur Prüfung des persönlichen Bezuges etwa 5,6 GB Daten vom Dezernatslaufwerk auf ihr persönliches Laufwerk verschoben. Diese Daten sollen den weiteren für das Dezernatslaufwerk berechtigten Personen des Wirtschaftsdezernats hierdurch in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis zum 14. Dezember 2018 sowie vom 17. Dezember 2018 bis zum 20. Dezember 2018 nicht zur Verfügung gestanden haben.

Nach dem Ergebnis der Prüfung durch das Revisionsamt habe keine endgültige Löschung von Daten stattgefunden. Ebenso seien keine Daten der Landeshauptstadt Mainz auf externe Datenträger verschoben, kopiert, per E-Mail versandt oder in sonstiger Weise an nicht Berechtigte übermittelt worden.

Weiterhin sei festgestellt worden, dass bei Amtsantritt der neuen Wirtschaftsdezernentin die Schränke ihres Vorgängers weitgehend leergeräumt gewesen seien. Dies habe den Verdacht begründet, dass Unterlagen entgegen einer Dienstanweisung der Stadt Mainz für die Schriftgutverwaltung und Ablieferung von Schriftgut an das Stadtarchiv entsorgt worden seien. Dienstlich geführte Akten seien vor der Vernichtung dem Stadtarchiv anzubieten.

Nach dem Prüfbericht des Revisionsamtes habe der ausscheidende Dezernent zwei Mitarbeiterinnen angewiesen, das Dezernatsbüro für die Einführung der neuen Dezernentin aufzuräumen. Dabei sollten sie alle Unterlagen und auch Redundanzen von Originalen, die von Relevanz sein könnten, im Zweifel an die Fachämter weitergeben. Nach seinen Vorgaben sollten keine Daten oder Informationen verloren gehen. Unterlagen von vermeintlicher Relevanz seien daraufhin an die Fachämter weitergegeben worden. Die restlichen Unterlagen seien sodann von einer Mitarbeiterin - teilweise mit dem früheren Dezernenten zusammen - in dafür vorgesehen Containern entsorgt und anschließend vernichtet worden. Durch die Prüfung des Revisionsamtes konnte das Vorhandensein und Vernichten von amtlichem Schriftgut nicht bestätigt werden. Allein auf solches Schriftgut wären die geltenden Regelungen des Landesarchivgesetzes sowie die Dienstanweisung Schriftgutverwaltung anwendbar gewesen.

Nach § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung war von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, weil kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben ist. Dies gilt sowohl für den ausgeschiedenen Wirtschaftsdezernenten, die ehemalige Referentin als auch die beiden Mitarbeiterinnen des Dezernats.

Nach dem durch die Anzeige vorgetragenen Sachverhalt, dem Inhalt des Prüfberichtes des Revisionsamtes sowie den Angaben der Betroffenen im Verwaltungsverfahren bestehen keine zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift.

Die Verschiebung der elektronischen Daten auf ein „persönliches“ Laufwerk erfüllt nach den konkreten Umständen nicht den Tatbestand der Datenveränderung nach
§ 303a Strafgesetzbuch, da zum Einen eine Löschung der Daten nach dem Prüfbericht nicht erfolgt ist, zum Anderen aber auch von einem vorsätzlichen Unterdrücken von Daten im Sinne dieser Vorschrift nicht auszugehen war.

Die Referentin irrte offenkundig darüber, zur vorübergehenden Verschiebung der Daten auf ein nicht öffentliches dienstliches Laufwerk berechtigt gewesen zu sein, da sie von ihrem Vorgesetzten, dem ausscheidenden Wirtschaftsdezernenten, mit der Löschung von dessen persönlichen Daten beauftragt worden war. In Umsetzung dieser Bitte, verschob sie alle Daten aus dem dienstlichen Laufwerk auf ihr „persönliches“, um anschließend ohne Zugriff Außenstehender auf die persönlichen Daten ihres Vorgesetzten diese löschen zu können. Dass hierdurch die dienstlichen Daten auch den weiteren Berechtigten für kurze Zeit nicht zur Verfügung standen, hielt sie für gerechtfertigt. So hat sie in verschiedenen verwaltungsinternen Schreiben mehrfach betont, lediglich die Anweisung ihres ausscheidenden Vorgesetzten, seine persönlichen Daten zu schützen, befolgen zu wollen. Auch hat sie einer Kollegin im Dezernat angeboten, einen Teil der Dateien auf deren „persönliches“ Laufwerk zu verlagern, um diese Dateien arbeitsteilig auf zu schützende persönliche Daten durchzusehen und die restlichen Daten alsbald wieder zur Verfügung zu stellen. 

Rechtlich ist daher bei der früheren Referentin von einem so genannten Tatbestandsirrtum auszugehen, der einen Vorsatz entfallen lässt.

Dem Prüfbericht des Revisionsamtes lässt sich zudem nicht entnehmen, dass der vorgesetzte Dezernent konkrete Anweisungen zur Umsetzung der erbetenen Löschung nur der privaten Daten, insbesondere im Hinblick auf eine kurzfristige Verschiebung der Dateien, gegeben hat und sich so strafbar gemacht haben könnte.

Die Vernichtung von schriftlichen Unterlagen und sonstigen Gegenständen, die zuvor in Schränken des Wirtschaftsdezernenten aufbewahrt wurden, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs nach § 133 Strafgesetzbuch. Hierzu müssten Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen in dienstlicher Verwahrung zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen worden sein.

Schriftstücke befinden sich in dienstlicher Verwahrung, wenn sie unter anderem durch eine Behörde, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Organ der Selbstverwaltung in Besitz genommen worden sind, um sie als solche, also in ihrer Individualität zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Zwar konnte nicht mehr im Einzelnen nachvollzogen werden, welche Unterlagen vernichtet worden sind. Allerdings lässt sich dem Prüfbericht des Revisionsamtes entnehmen, dass das Vorhandensein von amtlichem Schriftgut und die Vernichtung desselben nicht bestätigt werden konnte. Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Vernichtung von Original-Unterlagen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass lediglich Schriftstücke und sonstige Gegenstände vernichtet wurden, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Mehrfertigungen nicht in ihrer Individualität zu erhalten waren.

Auch der Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 Strafgesetzbuch ist nicht erfüllt. Dieser setzt voraus, dass eine Urkunde oder beweiserhebliche Daten, gelöscht, unterdrückt, unbrauchbar gemacht oder verändert werden.

Es kann dahin stehen, ob Urkunden im Sinne dieser Vorschrift vernichtet wurden, nachdem es lediglich Anhaltspunkte für die Vernichtung von Mehrfertigungen gibt und somit die erforderliche Beeinträchtigung des Gebrauchs als Beweismittel nicht gegeben ist.

Jedenfalls ist sowohl für die Vernichtung von Schriftstücken als auch die vorübergehende Verschiebung und damit mögliche Unterdrückung von Daten von einem Laufwerk auf ein anderes der erforderliche Vorsatz nicht gegeben. Dieser muss sich darauf erstrecken, dass der Gebrauch als Beweismittel der Unterlagen oder Daten in der Absicht, jemandem einen Nachteil zuzufügen, beeinträchtigt wird. Hierfür gibt es bei keinem der Beteiligten Anhaltspunkte.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war daher abzusehen.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin