Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ein

Folgemitteilung zur Presseerklärung vom 26. Januar 2018

Durch Presseerklärung vom 26. Januar 2018 wurde mitgeteilt, dass gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) eingeleitet worden sind. Die Ermittlungen sind abgeschlossen.

Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 27. März 2019 nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, soweit der Verdacht der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue in insgesamt acht Fällen ebenso wie eine - rechtlich mögliche - Beihilfe zu einem gemeinschaftlichen Betrug in acht Fällen im Zusammenhang mit der Anweisung von Maklercourtagen in Höhe von insgesamt 137.953 Euro an eine Immobilienvermittlungsgesellschaft ohne Rechtsgrund bestand.

Aufgrund eines Prüfberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz war zwar der konkrete Verdacht begründet, dass der Beschuldigte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim beziehungsweise Rhein-Selz in Kenntnis des fehlenden Nachweises einer Rechtsgrundlage durch diese Anweisungen der Auszahlung von Maklercourtagen seine Aufsichtspflichten nach § 25 Absatz 5 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verletzt hat.

Die über seinen Verteidiger abgegebene Einlassung des Beschuldigten, er sei trotz Bedenken eines Mitarbeiters der Verwaltung aufgrund von Angaben des damaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim von der Berechtigung der durch die Immobilienfirma geltend gemachten Forderungen und einem entsprechenden Rechtsgrund für die Anweisung der zu Grunde liegenden Rechnungen ausgegangen, konnte durch die Ermittlungen indes nicht widerlegt werden. Insbesondere konnten keine Beweise dafür gefunden werden, dass der Beschuldigte durch den damaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim über die Hintergründe der rechtsgrundlos gewährten Maklercourtagen, wie das Zustandekommen von Eilentscheidungen des Stadtbürgermeisters, informiert worden war.

Letztlich konnte dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln nicht mit einer für eine Anklageerhebung erforderlichen Verurteilungswahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Bewusst fahrlässiges Verhalten beispielsweise durch fehlende Sorgfalt bei der Überprüfung der Berechtigung von Forderungen vor Anordnung der Kassenanweisungen erfüllt den Straftatbestand einer Untreue nicht.

Soweit dem Beschuldigten eine Untreue im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Privatnutzung von zwei Dienstwagen vorgeworfen wurde, ist das Verfahren mit Zustimmung des für die Eröffnung eines Hauptverfahrens zuständigen Amtsgerichts Mainz mit Verfügung vom 27. März 2019 vorläufig nach § 153a Absatz 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 6.500 Euro an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt worden.

Insoweit haben die Ermittlungen ergeben, dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 im Namen und auf Rechnung der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim beziehungsweise Rhein-Selz zwei Fahrzeuge geleast und diese auch privat unentgeltlich genutzt hat, ohne mit der Verbandsgemeinde eine Vereinbarung über die private Nutzung des jeweiligen Dienstwagens zu schließen. Die Privatnutzung eines Dienstwagens ist als Sachbezug nach § 13 Abs. 1 S. 1 Landesbesoldungsgesetz unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung anzurechnen. Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat bereits Ende 2017 Bezüge in Höhe des errechneten Schadens in Höhe von 6.525,93 Euro gegenüber dem Beschuldigten zurückgefordert. Dieser hat den Betrag am 10. Januar 2018 der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erstattet.

Sobald der Beschuldigte die Geldauflage zahlt, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Andersfalls würde es fortgesetzt.
gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin